Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2024/2025
Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit dem aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt Mettmann beschäftigt. Wir üben scharfe Kritik an den Plänen und nennen Vorschläge, die zur Verbesserung beitragen sollen. In den nächsten Wochen setzen sich die Haushaltsberatungen in den politischen Gremien fort. Ende Juni soll der Haushalt vom Stadtrat verabschiedet werden.
Wir blicken besorgt auf die Entwicklung der städtischen Finanzen. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft dem Entwurf zufolge eine Finanzierungslücke von rund 12 Millionen Euro (2024) beziehungsweise 15 Millionen Euro (2025). Bürgermeisterin Pietschmann legt im vierten Jahr in Folge eine negative Finanzplanung vor. In den nächsten fünf Jahren prognostiziert der Etatentwurf Jahresfehlbeträge in Höhe von insgesamt 72,5 Millionen Euro. „Der vorliegende Entwurf ist“, so Fraktionsvorsitzender André Bär, „nicht mit den Zielen einer vernünftigen und vor allem nachhaltigen Haushaltsführung vereinbar.“
In der Aufstellung des Etatplans werden die Folgen unsoliden Haushaltens sichtbar. Von einer vernünftigen Budgetplanung kann keine Rede sein und ein strategischer Ansatz zur Lösung der Finanzprobleme ist nicht zu erkennen, obwohl dies dringend geboten wäre. „Der Bürgermeisterin kommt bei der Haushaltsführung und -konsolidierung eine Schlüsselrolle zu“, sagt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jürgen Gutt. „Sie hätte Konsolidierungsvorschläge einbringen können.
Statt eines ausgewogenen Haushalts bekommen wir eine finanzielle und politische Bankrotterklärung vorgesetzt. Steigende Ausgaben zu planen, ohne ihre Finanzierung zu klären, ist kein Ausweis haushaltspolitischer Stabilität. Die Verwaltungsspitze hat sich einer substanziellen Aufgabenkritik bisher weitgehend entzogen. Den erneuten Vorschlag von Bürgermeisterin Pietschmann, die Grundsteuer B zu erhöhen, bezeichnen wir als ideen- und kreativlos.
In den nächsten fünf Jahren soll der Schuldenberg auf 429 Millionen Euro anwachsen. Mit dieser Schuldenpolitik werden die Handlungsräume der künftigen Generation verengt. Zudem schlägt die Verwaltungsspitze zur nächsten Ratssitzung am Dienstag vor, von einer neuen gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen. Diese sieht vor, die Jahresfehlbeträge „vorzutragen“ und erst drei Jahre nach ihrer Entstehung mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Unserer Ansicht nach handelt es sich hierbei um einen „Bilanzierungstrick“, der die Haushaltsschieflage nicht im Ansatz löst. „Denn damit werden die finanziellen Probleme nur in die Zukunft verschoben“, so sachkundiger Bürger Volker Klein.
In den nächsten Jahren plant die Stadt mit einem Investitionsvolumen von über 274 Millionen Euro. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass die vorgesehenen Baumaßnahmen alle zur gleichen Zeit umgesetzt werden können. „Die geplante Investitionstätigkeit der nächsten fünf Jahre übersteigt ein Vielfaches dessen, was in den vergangenen Jahren tatsächlich umgesetzt werden konnte“, sagt sachkundige Bürgerin Dr. Regina Lenz. In den Jahren 2018 bis 2022 plante die Stadt mit Investitionen in Höhe von 91 Millionen Euro. Tatsächlich realisiert wurden aber nur 34 Millionen. Wir fordern eine realistische Planung einschließlich Priorisierung, wirklichkeitsgetreue Zahlen, Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Darstellungen zur Finanzierung.
In der aktuell angespannten Lage ist es von entscheidender Bedeutung, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Um die Tragfähigkeit des Haushalts zu gewährleisten, sind die finanziellen Mittel auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Es bedarf einer nachhaltigen Investitions- und Schuldenstrategie sowie eine konkrete Darstellung der Finanzierbarkeit, die verdeutlichen soll, was wir uns leisten können.
Weitere Vorschläge:
➡️ Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Personalaufwendungen, die in den vergangenen Jahren regelmäßig um rund 2 Millionen Euro zu hoch angesetzt wurden, auf die tatsächlich zu erwartenden Aufwendungen zu reduzieren.
➡️ Digitalisierungsmöglichkeiten konsequent zu nutzen, um Prozesse effizienter zu gestalten.
➡️ Überprüfung aller externen Dienstleistungen, um Kostenersparnisse zu eruieren.
➡️ Eine optimierte Ausschöpfung von Fördermitteln soll weiteres Konsolidierungspotenzial heben.
➡️ Aufstellung einer „Langfrist-Investitionsplanung“, welche die herausfordernden Maßnahmen in den Kontext einer strategischen Finanzplanung stellt.
„Damit wir finanziell handlungsfähig bleiben und auch künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten überlassen, braucht Mettmann eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Jörg Pieczewsky.
Die Mitglieder der Wählergemeinschaft M.U.T. sehen es als Gebot der Stunde, die städtischen Finanzen zu stabilisieren, um auch in Zukunft allen Menschen in unserer Stadt Raum und Rahmen für gute Lebensbedingungen bieten zu können. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.