Stadt mietet AOK-Gebäude: Offenlegung der Kosten
Die Stadt Mettmann hat das AOK-Gebäude an der Neanderstraße angemietet. Dies ist schon seit längerer Zeit bekannt. Öffentlich nicht bekannt sind die damit verbundenen Kosten. Das können wir nun ändern und möchten die Bürger darüber aufklären und informieren.
Einige Zeit nach erfolgter nicht-öffentlicher Beschlussfassung wollte Bürgermeisterin Pietschmann auf unsere Anfrage die Mietkosten nicht öffentlich Preis geben. Dies begründete man mit der Geschäftsordnung des Rates, die den Ausschluss der Öffentlichkeit bei „Liegenschaftssachen“ vorsieht. Während die Beschlussfassung im nicht-öffentlichen Teil zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen noch nachvollziehbar erscheint, erkennen wir nach Zustandekommen des Mietvertrages keine Gründe, die gegen eine Veröffentlichung der Miethöhe sprechen würden (wir berichteten). Zumal wir bereits darauf hingewiesen haben, dass die Aufwendungen im städtischen Haushalt aufgeführt werden müssen und spätestens dann öffentlich werden.
Die Vorgehensweise zur Liegenschaftssache „Ankauf der Grundstücke Auf dem Pfennig / Kirchendelle“ wurde zwar auch in nicht-öffentlicher Sitzung vorgenommen, jedoch war hier der Kaufpreis von 11 Millionen Euro vorher öffentlich bekannt. Die Liegenschaftssache „Anmietung der Traglufthalle“ wurde seinerzeit sogar in öffentlicher Sitzung mit bekannter Kostennote von über 1 Millionen Euro beraten und entscheiden.
In einem ähnlich gelagerten Fall wollte man schon die Mietkosten für das ehemalige Mercedes-Auto öffentlich nicht nennen, obwohl meinerseits auch hier der Hinweis erfolgte, dass man die Kosten ohnehin spätestens mit Bekanntwerden der Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst ableiten kann. Schließlich beharrte man auf seiner Verschwiegenheit. Mit Bekanntwerden der Gebührenrechnung konnten wir wie vorhergesagt die Verschwiegenheit brechen und per Dreisatz die Mietkosten von jährlich 180.000€ herleiten und öffentlich bekannt geben.
Nun kommt es so, wie es nicht anders kommen konnte. Durch den eingebrachten Entwurf zum Doppel-Haushalt 2024/2025 gibt es zumindest schonmal ansatzweise eine Antwort auf die Frage, wie viel die Anmietung des AOK-Gebäudes kostet. Ausweislich des öffentlich zugänglichen Haushaltsentwurfs darf man nun auch hier die Verschwiegenheit brechen und die Bürger darüber informieren, dass die Mietkosten für das AOK-Gebäude ab 2025 jährlich über 300.000€ betragen.
Zudem wird aus dem Zahlenwerk zum Haushalt ersichtlich, dass 45.000€ für Ausstattungsgegenstände veranschlagt werden. Des Weiteren wird für das nächste Jahr mit Umzugskosten in Höhe von 15.000€ gerechnet.
Wofür man das Gebäude, das voraussichtlich zum 1.7.2024 angemietet wird, nutzen möchte, ist derweil noch immer ungewiss. Mit einer Unterbringung der Stadtbibliothek, des Ordnungsamtes oder der Schulverwaltung und einer Büronutzung für die Verwaltung wurden schon einige Möglichkeiten aufgezählt (wir berichteten). Sie stehen aber bislang nur im Raum. Konkrete Nutzungspläne sind noch nicht bekannt.
Warum man aus diesen Kosten, ohne sie an dieser Stelle bewerten zu wollen, gegenüber der Öffentlichkeit lange Zeit ein Geheimnis machte, ist uns völlig unverständlich. Unser Anliegen ist es, die Verwendung von Steuermitteln gegenüber der Steuerzahler transparent zu machen. Schließlich haben die Bürger ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihren Geldern geschieht.